Allgemeine Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen der Almit GmbH

    1. Geltungsbereich und Definitionen

      1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen (im folgenden AGB genannt) regeln die vertragliche Rechtsbeziehung zwischen der Almit GmbH und den Kunden (nachfolgend Kunde/Kunden genannt).
      2. Kunden können ausschließlich Unternehmer sein.
      3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
      4. Die Kunden stimmen der Geltung und Einbeziehung dieser AGB zu.
      5. Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen.
      6. AGB und/oder Nutzungsbedingungen von Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt Teil dieses Vertrages, außer der Einbeziehung wird vor Vertragsschluss ausdrücklich durch die Almit GmbH zugestimmt.
      7. Sofern in diesen AGB von der Almit GmbH auf veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen (z.B. in einer Eingabemaske auf der Internetpräsenz) verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung.
      8. Mündliche oder telefonische Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung der Almit GmbH rechtsverbindlich.
      9. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Nutzung einer genderneutralen Sprache verzichtet und die männliche Form benutzt. Das Angebot bezieht sich gleichwohl auf Mitglieder aller Geschlechter.
    2. Vertragsschluss

      1. Alle Produkte und deren Präsentation (insbesondere auf unserer Internetseite) stellen ausschließlich ein unverbindliches Angebot/einen unverbindlichen Online-Katalog/Katalog dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.
      2. Der Vertrag kommt entweder durch den Kauf über den Online-Shop oder durch Anfrage (Auftrag) bei der Almit GmbH oder einem Distributor beziehungsweise durch die Annahme eines Angebotes durch den Kunden von der Almit GmbH oder einem Distributor zustande.
      3. Der Vertrag wird durch eine von der Almit GmbH oder einem Distributor übersandte Auftragsbestätigung oder durch Annahme des von der Almit GmbH oder einem Distributor übersandten Angebotes wirksam.
      4. Der Auftrag oder die Auftragsbestätigung legt die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen fest, sofern diese von den Regelungen in diesen AGB abweichen.
      5. Bei Vorliegen eines auch zum Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigenden wichtigen Grundes, behält sich die Almit GmbH vor, den Vertragsschluss abzulehnen.
    3. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

      1. Die Vertragssprache sind Deutsch und Englisch. Es gilt Nr. 20.4.
      2. Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Eine Übersicht über die Bestellung sowie unsere AGB senden wir Ihnen per Mail zu.
      3. Die AGB können auf der Homepage der Almit GmbH unter www.almit.de/agb abgerufen werden.
      4. Der Kunde kann die AGB als Dokument ausdrucken oder auf seinem Endgerät speichern.
      5. Ein weiterer Zugang zum Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen.
    4. Preise und Zahlungsbedingungen

      1. Alle Preisangaben auf der Internetseite, im Online-Shop oder in Prospekten sind unverbindliche und freibleibende Preisempfehlungen.
      2. Sofern ein Legierungszuschlag (LZ) erhoben wird, ist dies eine Sonderposition. Die Abrechnung erfolgt abhängig von der Art der Legierung und dem Gewicht des jeweiligen Produktes.
      3. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackungskosten und Versandkosten / Frachtkosten, sofern diese anfallen.
      4. Der Kunde erhält über die Gesamtkosten eine Rechnung. Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung per E-Mail zu.
      5. Alle Rechnungen sind im Voraus und ohne Abzug sofort durch Banküberweisung zur Zahlung fällig, sofern im Angebot oder der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes vereinbart wurde.
    5. Verzug

      1. Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.
      2. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß §§ 288 I,II BGB zu erheben.
      3. Darüberhinaus werden im Falle des Verzugseintritts, alle Forderungen der Almit GmbH gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt für alle Forderungen aus allen Vertragsverhältnissen und für alle gestundeten Forderungen.
      4. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
    6. Lieferung

      1. Der Mindestbestellwert beträgt EURO 50,00 netto.
      2. Für Bestellwerte unter EURO 50,00 netto wird ein Mindermengenzuschlag von 12,50 netto erhoben.
      3. Lieferungen erfolgen auf Kosten und auf Gefahr des Kunden ab Werks- oder Vertreterlager.
      4. Die Almit GmbH wählt nach eigenem Ermessen den Versand- und Beförderungsweg der bestellten Ware.
      5. Die Ware wird auf Verlangen des Kunden versichert. Die Kosten der Versicherung trägt der Kunde.
      6. Alle Liefertermine und Lieferfristen sind stets unverbindlich und gelten unter der Maßgabe einer störungsfreien Produktion und der ausreichenden Versorgung mit Roh- und Betriebsstoffen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Kunden nur nach vorheriger angemessener Fristsetzung möglich.
      7. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich angemessen, sofern der Betriebsablauf aufgrund besonderer Umstände, die vorher bei zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar waren, gestört wurde. Das gleiche gilt für Störungen durch Arbeitskampf oder höhere Gewalt.
      8. Die Änderung von Konstruktion und Form seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten und berechtigten nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten, sofern die Ware nicht erheblich geändert wurde und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
    7. Transportschäden und Mängelrügen

      1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben beziehungsweise ab Werks- oder Vertreterlager.
      2. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
    8. Beanstandungen

      1. Beanstandungen der gelieferten Ware in Bezug auf Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Lieferung sind unverzüglich (in der Regel innerhalb von 8 Tagen) nach Eingang der Ware schriftlich der Almit GmbH anzuzeigen.
      2. Erfolgt keine Unverzügliche Anzeige, gilt die Lieferung als genehmigt.
    9. Gewährleistung

      1. Die Almit GmbH leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Gewähr für den jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit ihrer Erzeugnisse.
      2. Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Warne von einem Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.
      3. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben und Produktbeschreibungen der Almit GmbH, die wirksam Bestandteil des Vertrag geworden sind; für öffentliche Äußerungen Dritter oder sonstiger Werbeaussagen Dritter übernimmt die Almit GmbH keine Gewährleistung oder Haftung.
      4. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet die Almit GmbH gegenüber Unternehmern zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Weitergehend gesetzliche Gewährleistungsansprüche gelten nur, sofern die Nachbesserung scheitert oder eine Ersatzlieferung nicht binnen einer angemessenen Nachfrist erfolgt
    10. Haftung

      1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
      2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
      3. Sofern der Kunde gesetzliche Rückgriffsansprüche geltend macht, leistet die Almit GmbH Ersatz für die notwendigen und nachgewiesenen Kosten einer Nacherfüllung, die dem Kunden aufgrund eigener Inanspruchnahme durch seinen Kunden entstanden sind, sofern am Ende der Lieferkette eine Verbraucher steht und der Kunde ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügt (Nr. 7.2.) hat.
      4. Die Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos ist ausgeschlossen, sofern das Beschaffungsrisiko nicht schriftlich übernommen wurde.
      5. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen, sofern im folgendem nicht weiteres als vereinbart gilt.
      6. Die Haftung ist auf die Höhe der Versicherungssumme der Betriebshaftpflicht der Almit GmbH beschränkt, sofern nicht Ansprüche aus Produzentenhaftung oder aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden.
      7. Sofern die Almit GmbH bestimmte Eigenschaften schriftlich zugesichert hat, besteht eine Haftung aufgrund der Zusicherung. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen Zusicherung einer Eigenschaft auf EURO 25.000,--, höchstens jedoch auf den Betrag der mangelhaften Lieferung begrenzt.
      8. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    11. Rücktritt

      1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB und der Nr. 9 dieser AGB möglich.
      2. Hiervon unberührt bleibt ein Rücktritt aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer der Vertragsparteien das festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung beider Interessen nicht weiter zumutbar ist. Für die Almit GmbH sind wichtige Gründe insbesondere dauernder oder anhaltender Zahlungsverzug, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kunden eintritt, die nicht die Gewähr für eine vollständige und pünktliche Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gibt. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung durch den Kunden, indiziert vorgenannte Verschlechterung. Die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen (insbesondere Schadensersatz) bleibt vorbehalten.
      3. Ein Rücktritt aus wichtigem Grund, berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz oder ähnlichem.
      4. Jede Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform.
    12. Freiwillige Rücknahme der Ware

      1. Die Rückgabe der Ware ist mit vorherigem mindestens in Textform erteiltem Einverständnis der Almit GmbH möglich.
      2. Die Rücknahme der Ware ist freiwillig. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückgabe und Rücknahme.
      3. Die Rückgabe muss in einem unbeschädigtem und wiederverkäuflichem Zustand der Ware erfolgen.
      4. Ausgenommen von der freiwilligen Rücknahme sind sind aufgrund ihrer kurzen Haltbar- und Verwendbarkeit die von der Almit GmbH vertriebenen Lötpasten.
      5. Rücksendungen erfolgen auf Kosten des Kunden.
      6. Der Kunde erhält eine Gutschrift in Höhe des Kaufpreises unter Abzug von 15 Prozent für die Bearbeitung und den Transport.
    13. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

      1. Gegen Forderungen der Almit GmbH können Kunden nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
      2. Für Unternehmer gilt vorstehendes auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
    14. Eigentumsvorbehalt

      1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Almit GmbH.
      2. Ferner behält sich die Almit GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns - Almit GmbH - im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
    15. Datenschutz

      1. Der Almit GmbH ist der Schutz der personenbezogenen Daten sehr wichtig. Die Almit GmbH wird, sofern technisch möglich und rechtlich notwendig, von ihr erhobene Daten entsprechend schützen und ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze erheben, verarbeiten oder speichern.
      2. Die Almit GmbH stellt sicher, dass Personenbezogene Daten nicht an Dritte, die mit der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung nicht beteiligt sind gelangen, soweit dies zumutbar ist.
      3. Die Almit GmbH wird, soweit dies zumutbar ist, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Geheimhaltung personenbezogener Daten treffen.
      4. Die Almit GmbH behält sich vor, die von den Kunden übermittelten Daten zum Zwecke der Verhinderung von vertrags- oder gesetzeswidrigen Handlungen zu überprüfen.
      5. Die Almit GmbH sichert keine absolute Datensicherheit gegen Angriffe Dritter zu.
      6. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung, einsehbar unter: https://almit.de/datenschutz
    16. Änderungsvorbehalt der AGB

      1. Die Almit GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, anzupassen oder zu ergänzen.
      2. Die Almit GmbH wird den Kunden auf eine Änderung, Anpassung oder Ergänzung gesondert in Textform hinweisen, sofern ein Vertragsverhältnis über die wiederholte, mehrmalige Leistungserbringung oder ein Vertragsverhältnis mit Unternehmern besteht.
      3. Der Kunde kann den Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen widersprechen oder fristlos Kündigen. Gleichwohl kann die Almit GmbH fristlos kündigen, wenn der Kunde widerspricht.
      4. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen ab Mitteilung, gelten die Änderungen, Ergänzungen oder Anpassungen als vereinbart.
    17. Textform

      1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen der Textform.
      2. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
    18. Aktualisiert: März 2020

      1. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit Handelsklauseln verwendet werden, gelten diese im Verständnis der Incoterms der Internationalen Handelskammer (ICC)in ihrer jeweils gültigen Fassung.
      2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
      3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An dies Stelle der unwirksamen oder nichtigen Klausel tritt eine Vereinbarung, die dem wirtschaftlichen und dem von den Parteien gewolltem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten ist.
      4. Sofern Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen der deutschen Version der AGB und der englischen Übersetzung bestehen, sind die Bestimmungen der deutschen Version der AGB maßgeblich.
      5. Bei Fragen oder Beschwerden schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder rufen Sie uns unter der Ihnen bekannten Rufnummer während unserer Geschäftszeiten an.
     

    Aktualisiert: März 2020

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